Wir sind im Dialog.

Das Geneon-Gespräch ist ein Format von geneon­lea­dership mit dem Schwer­punkt Führung in Familienunternehmen.

Wir disku­tieren mit Führungs­per­sön­lich­keiten Ihre Erfah­rungen mit Famili­en­un­ter­nehmen, Gesell­schaf­tern und Beiräten, strate­gi­sche Entwick­lungen und geben persön­liche Einblicke.

Günther H. Oettinger

Ehema­liges Mitglied der Europäi­schen Kommis­sion, zuständig für Energie, danach Digitale Wirtschaft und Gesell­schaft und danach für Haushalt und Personal.

„Warum nicht eine Staats­ver­schul­dung von 203% — davon kann ich nur abraten!“

Günther H. Oettinger, ehema­liger EU-Kommissar spricht u.a. über die Gefahr der geplanten Steuer­erhö­hungen, das gut gemeinte Liefer­ket­ten­ge­setz und mit wem er die härtesten Verhand­lungen geführt hat – Tillmann Bettmer hat ihn Mitte September in Frank­furt am Main getroffen.

Das Inter­view

Seit dem Parteitag der CSU in Nürnberg ist eigent­lich klar, dass die CSU und Markus Söder Armin Laschet ohne Einschrän­kung unter­stützen. Und ich erwarte, dass dies so bleibt – vor der Wahl und nach der Wahl. Laschet ist nicht nur der Kandidat der CDU, sondern auch der CSU.

Das ist eine Frage, die von beiden Seiten zu beant­worten ist: von denen, die schon Amts- und Mandats­träger sind und von denen, die Bürger, Wähler und Steuer­zahler sind. Demokratie ist ja die Inter­es­sen­ver­tre­tung aller Bürger. Und das fängt auf kommu­naler Ebene an. Das heißt, wir müssen die Bürger einladen, an Kommu­nal­wahlen, in Partei­vor­ständen vor Ort, bei Bürger­ent­schei­dungen mitzu­wirken — denn es geht ja um ihre Inter­essen. Und so werden wir wieder mehr Bürger an die Arbeit der Parteien heran­führen. Umgekehrt müssen wir auch Querein­steiger und deren Ambitionen akzep­tieren, das heißt allein die Ochsen­tour ist zu wenig. Wer im Beruf und in Familie schon viel gemacht hat, muss mit Mitte 30 oder Mitte 40 die Chance haben, seinen Sachver­stand in die politi­schen Parteien einzu­bringen – wir müssen Querein­stiege ermöglichen.

Wir müssen Querein­stiege ermög­li­chen – allein die Ochsen­tour ist zu wenig.

Der entschei­dende Punkt ist doch, von allen Treib­hausgas-Emissionen stammen 2% aus Deutsch­land, 8,5% aus der Europäi­schen Union, fast 30% aus China, 15% aus USA, 6% aus Indien und 4,5% aus Russland. Wir müssen also Techno­lo­gien entwi­ckeln, die wir bei uns anwenden und dann darauf hinwirken, dass die Indus­trie, die Energie­wirt­schaft, die Mobilität in den großen Emissi­ons­län­dern das auch erreicht. Und deswegen geht es nicht um Verbote in Deutsch­land, sondern um Export von Techno­lo­gien aus deutschen Forschungs­in­sti­tu­tionen und der Industrie.

Man muss ja für alle Schritte der Verteue­rung Akzep­tanz finden. Macron hat die Gelbwesten am Hals gehabt, weil Benzin und Diesel stark verteuert wurde. Und schon jetzt wird Energie immer teurer. Und durch die nur mäßig geglückte deutsche Energie­wende ist der Strom­preis in Deutsch­land weltweit am höchsten. Deswegen kann ich vor derart großen Schritten nur abraten. Politik lebt von Entwick­lung, aber auch von Akzeptanz.

Es geht nicht um Verbote in Deutsch­land, sondern um Export von Techno­lo­gien aus deutschen Forschungs­in­itia­tiven und der Industrie.

Wir haben es ja bei der Infra­struktur nach 1990 in den neuen Ländern erlebt. Es geht nur über ein Infra­struk­tur­be­schleu­ni­gungs­ge­setz. Verkür­zung der Zahl der Instanzen, Verkür­zung der Anhörungs­fristen, Beschleu­ni­gung von Verfahren, um zu errei­chen, dass die gleiche Genera­tion, die eine Trasse will, diese auch noch einweihen und nutzen kann.

Die weltweiten Emissionen dürfen nicht weiter steigen. Und klar ist: auch China und Russland sind vom Klima­wandel betroffen. Waldbrände oder Überschwem­mungen und andere Katastro­phen sind ja weltweit zu beobachten. Und deswegen müssen wir Glasgow COP26, die große Konfe­renz im November nutzen, um gerade die großen Länder, die noch immer steigende Emissionen haben, in die Pflicht zu nehmen. Und zwar nicht, in dem wir uns in Deutsch­land abmühen, um allein bei uns voran­zu­kommen. Hinzu­kommt, wir müssen auch unsere wirtschaft­liche Stärke einsetzen. Europa, der Binnen­markt ist stark, wir sollten deswegen in Handels­ver­trägen klarma­chen, dass mit uns Import, Export, Wachstum ohne Bereit­schaft aller Seiten zum Klima­schutz nicht mehr zu machen ist.

Das Geld wird nicht ewig günstig bleiben. Irgend­wann müssen wir wieder zu Realität und Wahrheit zurück­kehren. Es kann doch nicht sein, dass der, der Geld gibt, drauf­zahlt und der, der nimmt, Geld gewinnt. Ich finde die EZB-Politik mittler­weile nicht mehr nachvoll­ziehbar. Jede Genera­tion sollte inves­tieren und konsu­mieren, was sie erwirt­schaftet. Man sollte Aufgaben und Ausgaben an die Einnahmen koppeln. Jetzt haben wir schon in der Euro-Zone 103% Verschul­dung des jährli­chen GDP – Italien hat 160%. Da kann man die Frage stellen, warum 103%, warum nicht 203%? Davon kann ich nur abraten. Das Vertrauen der Markt­teil­nehmer in Schulden und in Staats­an­leihen ist nicht unbegrenzt. Irgend­wann kann es kippen und darauf sollten wir vorbe­reitet sein, indem wir wieder zu Haushalten zurück­kehren, die ohne Schulden auskommen.

Ich finde die EZB-Politik mittler­weile nicht mehr nachvoll­ziehbar. Das Vertrauen der Markt­teil­nehmer in Schulden und Staats­an­leihen ist nicht unbegrenzt.

Die Chance, dass CDU/CSU stärkste Kraft im nächsten deutschen Bundestag werden, ist gegeben. Auch, dass wir den Kanzler stellen, damit es zu einer Jamaika-Koali­tion mit der FDP kommt. Wer aber jetzt FDP wählt, bekommt im Zweifel die Ampel.

Wenn Olaf Scholz und die SPD es schaffen, stärkste Partei zu werden, dann ist der Weg zur Ampel nicht weit. Dann wird der mediale Druck auf Lindner erheb­lich steigen.

Wir haben jetzt schon eine hohe Steuer­last­quote in Deutsch­land – für alle Steuer­zahler. Und diese weiter zu erhöhen, würde den Standort noch weniger attraktiv machen. Die wichtigsten Vermögen, sind nicht Privat­ver­mögen, sondern Betriebs­ver­mögen. Ich kenne viele Unter­nehmer, die sehr vermö­gend sind, weil sie viel Kapital in Gebäuden, in Maschinen oder in Roh- und Halbfer­tig­waren gebunden haben. Und wenn man die besteuert, dann wird Substanz besteuert und das höhlt die Eigen­ka­pi­tal­quote aus. Wir brauchen eher mehr Eigen­ka­pital als weniger Eigenkapital.

Wenn man die Betriebs­ver­mögen besteuert, höhlst du die Eigen­ka­pi­tal­quote aus.

Nicht im ersten Jahr. Es muss eine Perspek­tive bespro­chen werden. Wie kann man, wenn man die nächsten drei Jahre konti­nu­ier­lich das Wachstum steigert, Steuer­sen­kungen zusagen. Hinzu­kommt, wir müssen abwarten, was das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entscheidet. Ich vermute stark, dass der Solida­ri­täts­zu­schlag nur für eine kleine Gruppe von Bürgern, verfas­sungs­widrig ist. Dann müssten wir die Steuern für den Soli schneller senken und abschaffen.

Eine Substanz­be­steue­rung würde Wachstum schwä­chen und Inves­ti­tionen erschweren. Ob das jetzt 6,2% oder 6,0% sind, das weiß ich nicht. Aber dass es das Wachstum eintrüben würde, da bin ich mir ganz sicher.

Wachstum hängt auch von der Demografie ab, aber längst nicht nur. Es hängt von Innova­tionen, Forschung und Markt­me­cha­nismen ab. Wenn wir bereit wären, Handels­ab­kommen zu geneh­migen, die auf dem Tisch des Deutschen Bundes­tags liegen, hätten wir mehr Wachstum über Exporte. Deshalb denke ich, dass mehr Wachstum möglich wäre und dies wäre auch eine ausrei­chende Grund­lage für genügend Arbeits­plätze, Steuer­ein­nahmen und Beiträge zur Finan­zie­rung unserer Sozialversicherungssysteme.

Wir müssen alle Chancen nutzen. „Mercosur“ beispiels­weise – ein Handels­ab­kommen zwischen der EU und den Staaten Argen­ti­nien, Brasi­lien, Paraguay und Uruguay – könnte beraten und entschieden werden, wird aber blockiert. Oder die ganzen Chancen mit Afrika. Wir sollten China nicht boykot­tieren, nur wenn man das gut gemeinte deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz ernst nimmt, dürften wir eigent­lich von China nichts mehr impor­tieren. Wegen nicht vorhan­dener Religi­ons­frei­heit der Uiguren und nicht vorhan­dener Menschen­rechte. Wir dürften übrigens auch kein Gas und Öl aus Russland impor­tieren. Das heißt, wir sollten realis­tisch sein, wir brauchen China. Aber China darf nicht der Haupt­motor für Wachstum der deutschen Wirtschaft sein.

Wenn man das gut gemeinte deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz ernst nimmt, dürften wir eigent­lich von China nichts mehr importieren.

Natür­lich, in jeder Hinsicht. Deswegen glaube ich auch, dass eine trans­at­lan­ti­sche Partner­schaft zwischen USA und Europa gegen­über China geboten ist. China ist der Partner, auch der Wettbe­werber, aber primär der syste­mi­sche Bewerber.

Erheb­lich, alles andere wäre schlimm. Ich hatte aber auch schon in Stutt­gart viele europäi­sche Berüh­rungs­punkte durch unsere Export­wirt­schaft, durch die Nachbar­schaft zu Frank­reich und der Schweiz, durch viele Städte­part­ner­schaften. Ich war auch damals schon alle sechs Wochen in Brüssel. Aber erst in Brüssel und nur in Brüssel erlebt man die europäi­sche Vielfalt, Sprachen, Religionen, Kulturen, wirtschaft­liche Unter­schiede. Und nur in Brüssel kann man die große Kraft, die eine gestärkte Europäi­sche Union für uns alle haben kann, auch wirklich erleben.

Ich wäre damals als Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Württem­berg sicher nicht wegen eines Amtes als Bundes­mi­nister nach Berlin gewech­selt. Aber Deutsch­land als größtes Land in Brüssel zu vertreten und dort diese unglaub­liche kultu­relle Vielfalt zu erleben: Menschen, Ihre Geschichten, Ihre Denkweisen von Portugal bis Polen, von Finnland bis Griechen­land kennen­zu­lernen, das war toll. Deswegen glaube ich, dass ich schon Glück hatte mit den 10 Jahren in Brüssel – es war für mich eine starke Zeit.

Ich hatte Glück mit den 10 Jahren Brüssel – es war für mich eine starke Zeit.

Barroso war eher ein Preuße, er war zum Teil ziemlich formal und sehr korrekt. Juncker hat große Stärken und ein paar Schwä­chen. Vielleicht waren die ersten fünf Jahre bei Barroso gut, weil ich da viel Einblicke bekommen habe und auch meine Autorität stärken konnte. Und vielleicht waren die nächsten fünf Jahre mehr Freiheit und unter der großar­tigen Persön­lich­keit von Juncker richtig.

Wir machen oftmals Markt­ana­lysen und Prognosen. Wie kann man einen fairen Wettbe­werb gegen­über den wenig verblie­benen Markt­teil­neh­mern (meistens aus China) garan­tieren? Wir müssen den Martin Herren­knecht gelegent­lich einbremsen, weil er trotz seiner bald 80 Jahre noch vor Vitalität sprüht. Und ansonsten sind wir Aufsichtsrat, Beirat und Familie – alles in einem!

Wir müssen den Martin Herren­knecht gelegent­lich einbremsen, weil er trotz seiner bald 80 Jahre noch vor Vitalität sprüht.

Er ist Badener, ich bin Württem­berger und wir sind beide zu Baden-Württem­ber­gern geworden. Wir wissen zu schätzen, was die andere Landes­seite durch die Neuglie­de­rung an Vorteilen gebracht hat. Er ist ähnlich neugierig, obwohl er doch deutlich älter ist. Und wir trinken beide gerne, nach einem langen Sitzungstag, gemeinsam ein gutes Glas Rotwein.

… mit welchem Politiker haben Sie am härtesten verhandelt?

Mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller bei den Energie­ver­hand­lungen zwischen Russland und Ukraine. Hinter Miller stand Putin und mit Miller war Alexander Nowak, der Energie­mi­nister am Tisch. Das waren die härtesten Verhand­lungen, weil die Sorge eines neuen Energie­kon­fliktes groß war.

… wie viel % Wahrheit steckt in dieser These: Laschet ist Kanzler­kan­didat geworden, damit die CDU kein Anhängsel von Söder wird und es in Deutsch­land nicht eine vergleich­bare „Liste Kurz“ (wie in Öster­reich) gibt?

30%.

… vor 4 Jahren gab es den “Schulz-Zug”, der aber schnell wieder gebremst wurde — was hat Olaf Scholz bzw. die SPD diesmal anders gemacht?

Olaf Scholz ist enorm selbst­kon­trol­liert – fast wie ein Roboter. Das sage ich mit Respekt, aber da ich so nicht sein könnte, auch mit gewisser Kritik. Er kontrol­liert sich und jede Aussage nahezu perfekt. Deswegen kann man von ihm auch nicht wirklich die Emotionen und Beweg­gründe erfahren, aber man hat Respekt davor, wie er agiert und argumentiert.

… Unter­nehmen behaupten sich im Markt durch Allein­stel­lungs­merk­male. In den 16 Jahren unter Angela Merkel sind die Unter­schiede der Parteien spürbar geringer geworden. Was ist das (positive) Allein­stel­lungs­merkmal von Armin Laschet in einem Satz?

Armin Laschet kann die Balance zwischen Indus­trie und Klima­schutz und er ist sich bewusst, dass Deutsch­land eine durch­grei­fende Moder­ni­sie­rung, gerade auch in der Verwal­tung benötigt.

… wen haben nach dem 26. September in Berlin jetzt noch Wenige auf dem Zettel – was ist Ihr Tipp?

Ich würde für Baden-Württem­berg sagen: Andreas Jung, der stell­ver­tre­tende Frakti­ons­vor­sit­zende, der bei Laschet im Team und im Wahlkreis Konstanz zu Hause ist.

Herr Oettinger, herzli­chen Dank für Ihre Zeit und das inter­es­sante Gespräch.

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geneon­lea­dership –
wir denken in Generationen.

2022-03-03T15:03:36+01:00
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